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1 online resource (260 pages) |
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Arbeit und Sozialer Schutz Ser. ; v. 30 |
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Arbeit und Sozialer Schutz Ser
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| Contents |
Intro; I AbkÃơrzungsverzeichnis; II Einleitung; III Der Anspruch von DrittstaatsangehÃœrigen auf Kindergeld, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss; 1 Die Funktion von Kindergeld, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss; 1.1 Der Familienleistungsausgleich; 1.2 Die GrundzÃơge und Ziele der einzelnen Leistungen; 1.3 ResÃơmee; 2 Die Anspruchsberechtigung von DrittstaatsangehÃœrigen; 2.1 Die Prognoserechtsprechung des Bundessozialgerichts; 2.2 Die Anspruchsberechtigung in den einzelnen Leistungsgesetzen; 2.3 Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit; 2.4 Die Neufassung der Anspruchsberechtigung |
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2.5 Die Besprechung der Neuregelungen in der Literatur2.6 Die Beurteilung der Neuregelungen durch die Rechtsprechung; 2.7 ResÃơmee; 3 Aufenthaltsrechtliche Grundlagen; 3.1 Rechtliche Grundlagen; 3.2 FreizÃơgigkeit; 3.3 Niederlassungserlaubnis; 3.4 Aufenthaltserlaubnis; 3.5 Duldung; 3.6 Aufenthaltsgestattung; 3.7 Sozialhilfe und Aufenthaltsrecht; 3.8 ResÃơmee; 4 Vereinbarkeit der Ungleichbehandlung von DrittstaatsangehÃœrigen mit Art. 3 GG; 4.1 Art. 3 Abs. 3 GG; 4.2 Art. 3 Abs. 1 GG als Menschenrecht; 4.3 Ungleichbehandlung durch die Regelungen zur Anspruchsberechtigung von AuslÃÞndern |
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4.4 Nachteil durch die Vorenthaltung der Familienleistungen4.5 Rechtfertigung der Ungleichbehandlung: PrÃơfungsmaÃ#x9F;stab; 4.6 Die mit der Ungleichbehandlung verfolgten Ziele; 4.7 Geeignetheit der Differenzierungsmerkmale zur Erreichung der Differenzierungsziele; 4.8 ResÃơmee; 5 AnsprÃơche von DrittstaatsangehÃœrigen auf Kindergeld, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss aus Ã#x9C;ber- und zwischenstaatlichem Recht; 5.1 Rechtsvorschriften auf der Ebene der Vereinten Nationen; 5.2 Rechtsvorschriften auf der Ebene des Europarats; 5.3 Rechtsvorschriften der EuropÃÞischen Union |
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5.4 Sozialversicherungsabkommen der Bundesrepublik Deutschland5.5 ResÃơmee; V Anhang; IV Fazit; VI Literaturverzeichnis; VII Urteilsverzeichnis |
| Summary |
Annotation English summary: Depending on their nationality and immigration status, numerous non EU nationals living in Germany have no access to child allowance, parental benefits, or up front income support payments. In view of the constitutionally guaranteed duty of the state to protect families, the question of whether and to what extent this exclusion is justified arises. Based on the assumption that Germans and foreigners living in Germany face the same personal and financial challenges in parenting, this study aims to investigate whether limiting the right for foreigners to claim financial support actually conforms to the principles of constitutional and to international law. German description: Abhangig von ihrer Staatsangehorigkeit und ihrem aufenthaltsrechtlichen Status sind zahlreiche Drittstaatsangehorige, die in Deutschland leben, von Kindergeld, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss ausgeschlossen. Angesichts des grundgesetzlich verankerten staatlichen Schutzauftrags gegenuber Familien wirft das die Frage auf, ob bzw. inwiefern dieser Ausschluss gerechtfertigt ist. In zwei Beschlussen vom 6. Juli 2004 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Vorschriften uber die Anspruchsberechtigung von Auslandern im Bundeskindesgeldgesetz und im Erziehungsgeldgesetz gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstiessen. Als Reaktion hierauf fasste der Gesetzgeber im Jahr 2006 die Vorschriften neu. Die Verfassungsmassigkeit der Vorschriften ist jedoch nach wie vor umstritten. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich daher seit dem Jahr 2006 bis zum Januar 2013 in sechs Entscheidungen mit ihnen zu befassen. Im Juli 2012 erklarte es einen Teil der beiden Vorschriften im Bundeserziehungsgeldgesetz und im Bundeselterngeldgesetz fur verfassungswidrig und damit fur nichtig. Ausgehend von der Tatsache, dass Deutsche und in Deutschland lebende Auslander in gleicher Weise durch die personlichen und finanziellen Aufwendungen bei der Kindererziehung belastet sind, ist es das Ziel der vorliegenden Arbeit, zu prufen, ob die eingeschrankte Leistungsgewahrung an Auslander verfassungs- und volkerrechtlich gerechtfertigt ist |
| Notes |
Print version record |
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Child support.
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Child support
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| Form |
Electronic book
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| ISBN |
9783832595630 |
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3832595635 |
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