| Description |
1 online resource (266 pages) |
| Contents |
Intro; Kapitel 1 Grundlagen; I Naturwissenschaftliche Grundlagen der Gentechnologie und BegriffsklÃÞrung; 1 Gentechnologie; 2 DNA; 3 Gene; 4 Genom; 5 Transgen; II Anwendungsgebiete der Gentechnologie im Bereich der Biologie; 1 â#x80;#x9E;Rote Gentechnikâ#x80;#x9C;: Pharmazie, Medizin; 2 â#x80;#x9E;GrÃơne Gentechnikâ#x80;#x9C;: Landwirtschaft, Nahrungsmittelindustrie; 3 â#x80;#x9E;Graue Gentechnikâ#x80;#x9C;: Umweltschutz, Industrie; III GrÃơnde fÃơr die Notwendigkeit konkreter Regelungen; 1 Allgemein kritische Aspekte von Biopatenten; 2 Bedenken hinsichtlich mÃœglicher Auswirkungen der Patentierung von Lebewesen |
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IV Sinn und Zweck des Patentierungsverbots1 Einheit der Rechtsordnung; 2 Anschein amtlicher Billigung; 3 Abschreckungswirkung; IV Zusammenfassung; Kapitel 2 Die historische Entwicklung des Patentschutzes in Gesetzgebung und Rechtsprechung; I Die Entwicklung der deutschen Patentgesetzgebung; 1 Von der Antike bis zur Neuzeit; 2 Die Vorgeschichte des deutschen Patentgesetzes von 1877; 3 Erliegen des Patentwesens im Zweiten Weltkrieg und Wiederherstellung nach 1945; 4 Die Zeit von 1980 bis heute; II Die internationale Rechtsentwicklung |
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1 Internationale Konventionen und Harmonisierungs-bestrebungen2 Die Auswirkungen der Patentrechtsharmonisierung auf biologische Erfindungen; Kapitel 3 Die Patentierbarkeit von Tieren in Gesetz und Praxis; I Patentschutz allgemein; 1 Definition und Zweck; 2 Unterscheidung Erzeugnispatent â#x80;#x93; Verfahrenspatent; 3 Das Patenterteilungsverfahren; 4 Abgrenzung zu anderen Schutzarten; II Gesetzliche Patentierungsvoraussetzungen und ihre ErfÃơllung bei Tieren; 1 Rechtsgrundlagen; 2 Gegenstand des Patents: Erfindung; 3 Voraussetzungen fÃơr den Patentschutz, Â 1 Abs. 1 PatG, Art. 52 Abs. 1 EPÃ#x9C |
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4 ZusammenfassungIII Die Ausnahme von Tierrassen und im Wesentlichen biologischen TierzÃơchtungsverfahren von der Patentierbarkeit nach  2a Abs. 1 Nr. 1 PatG bzw. Art. 53 b) EPÃ#x9C; â#x80;#x93; BegriffsklÃÞrung; 1 Tierrassen; 2 Im Wesentlichen biologische Verfahren zur ZÃơchtung von Tieren; 3 Erfindungen, deren Gegenstand Tiere sind,  2a Abs. 2 Nr. 1 PatG; 4 Mikrobiologische Verfahren,  2a Abs. 2 Nr. 2 PatG bzw. Art. 53 b) 2. Hs. EPÃ#x9C;; IV Die aktuelle Praxis des EuropÃÞischen Patentamts zur Patentierung von Tieren; 1 Auslegung des Art. 53 b) EPÃ#x9C; durch das EuropÃÞische Patentamt |
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2 Aktuelle Patentanmeldungen und -erteilungen auf biologische Erfindungen beim EuropÃÞischen Patentamt3 WÃơrdigung; Kapitel 4 Ã#x96;ffentliche Ordnung und gute Sitten als Grenzen der Patentierbarkeit biologischer Erfindungen; I Rechtsgrundlagen; 1 Das EuropÃÞische PatentÃơbereinkommen (EPÃ#x9C;); 2 Art. 27 Abs. 2 TRIPS â#x80;#x93; Abkommen (Ã#x9C;bereinkommen Ãơber handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum); 3 Art. 6 Biotechnologierichtlinie; 4 Die nationalen Patentgesetze; 5 VerhÃÞltnis der Rechtsgrundlagen zueinander; II MaÃ#x9F;gebender Zeitpunkt fÃơr die Beurteilung eines VerstoÃ#x9F;es |
| Summary |
Annotation In diesem Buch werden Patente auf gentechnisch veränderte Tiere und die dafür relevanten Verfahren diskutiert. Die Patentierung von Tieren widerspricht nicht grundsätzlich den geltenden Patentgesetzen. Ein Patentierungsausschluss von Erfindungen an Tieren ist aber in Art. 53 a) EPÜ für solche Erfindungen festgelegt, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen. Was genau unter diesen Begriffen zu verstehen ist, wird aus der Vorschrift selbst heraus nicht deutlich.Das Buch leistet einen Beitrag zur Konkretisierung dieser Generalklausel, indem sie im Hinblick auf Patente auf Tiere ausgelegt und mit konkret anwendbaren Regeln ausgefüllt wird. Dafür werden aus dem Gemisch von geschriebenen und ungeschriebenen Regeln in der Gesellschaft diejenigen grundlegenden Prinzipien identifiziert, die für die Patentierung von Lebewesen relevant und hinreichend bedeutend sind, um Teil der öffentlichen Ordnung und guten Sitten zu sein. Beispielhaft erfolgt die Untersuchung für Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Die rechtsvergleichende Bildung europäisch einheitlicher Begriffe ist gerade im Hinblick auf die Einführung des europäischen Einheitspatents von essentieller Bedeutung. Die Ergebnisse der Untersuchung werden in einem konkreten Vorschlag für eine Ergänzung des Art. 53 a) EPÜ zusammengefasst |
| Notes |
III Gegenstand der PrÃơfung |
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Print version record |
| Subject |
Genetic engineering -- Law and legislation -- Germany
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Genetic engineering -- Law and legislation
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Germany
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| Form |
Electronic book
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| ISBN |
9783832596491 |
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3832596496 |
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